Angebote zu "Kartellrecht" (31 Treffer)

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Beweislastumkehr des 476 BGB im Falle von Mänge...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,7, , Veranstaltung: Seminar zu Produktion und Handel, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit befasst sich mit dem Thema der Beweislastumkehr nach476 BGB im Falle von Sachmängeln die nach Gefahrübergang sichtbar werden sowie mit der Frage welche Anforderungen bei der Widerlegung der Vermutung an den Verkäufer zu setzen sind, anhand der aktuellen Rechtsprechung und mehrerer bedeutenden Urteile.Um den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher zu erleichtern wurde das Institut des Verbrauchsgüterkaufs geschaffen. Die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs sind im Rahmen des SchuldRModG am 01.01.2002 aufgrund der Richtlinie der Europäischen Union (EG-RL 99/44) eingeführt worden.Das SchuldRModG sollte das BGB und speziell das Schuldrecht an die veränderten Zeiten seit seiner Einführung anpassen und erneuern. Folglich wurde auch die Beweislastumkehr gemäß476 BGB eingeführt. Denn grundsätzlich hat der Käufer bei Sachmängeln nach434 BGB zu beweisen, dass ein Mangel vorliegt und dass dieser bereits bei Gefahrübergang vorhanden war.Diesen Beweis zu führen, ist oft schwierig, da eine nach der Lieferung aufgetretener Mangel in vielen Fällen genauso gut erst nachträglich entstanden sein kann. Schwierigkeiten bei der Anwendung Beweislastregel nach476 BGB ergeben sich immer dann, wenn innerhalb von 6 Monaten ein akuter Mangel sichtbar wird und der Verkäufer nachweisen muss dass dieser Sachmangel bei der Übergabe noch nicht vorhanden war. Folglich kann auch ein Mangel auftreten, der von einem sogenannten Grundmangel bei Gefahrübergang herzuführen ist.Dabei muss man die Umkehr der Beweislast, somit den Gegenstand und die Reichweite der Vermutung, in Betracht ziehen. Nach der Auffassung des BGH befestigt die Norm lediglich eine Verm

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Stand: 06.06.2020
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Marktbeherrschung, gemeinsamer Einkauf und vert...
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Das Buch bietet eine geschlossene Darstellung der kartellrechtlichen Bewertung der in der Praxis wichtigsten absatzpolitischen Instrumente sowie Verhaltensweisen beim Warenbezug zwischen Einzelhandel und Industrie. Im Zentrum der Untersuchung steht die Bewertung der Verhaltensweisen anhand der seit der 7.GWB-Novelle geltenden Rechtslage, die zu gravierenden Unterschieden im Vergleich zur früheren Rechtslage geführt hat.Das Buch wendet sich überwiegend an Rechtsanwälte und Juristen, die im Kartellrecht tätig sind. Daneben vermittelt es Führungskräften in Industrie und Handel kartellrechtliches Problembewusstsein.Der Autor ist Rechtsanwalt und berät Unternehmen in Fragen des deutschen und europäischen Kartellrechts.

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Stand: 06.06.2020
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UN-Kaufrecht. Anwendungsbereiche, Bedeutung und...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Technische Hochschule Wildau, ehem. Technische Fachhochschule Wildau, 24 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Geschichte geht auf das Jahr 1930 zurück. In diesem Jahr wurde auf Anregung von Ernst Rabel eine Expertenkommission von UNIDORIT gegründet, die einen Entwurf über den Abschluss und Inhalt von internationalen KV erarbeiten sollte. Abgeschlossen wurden diese Arbeiten 1964 auf der Diplomatischen Konferenz in Den Haag. Hierbei wurden zwei Übereinkommen verabschiedet: 1. das Übereinkommen zur Einführung des EKG 'materielle KR' und 2. das Übereinkommen zur Einführung des EAG 'Kaufabschlussrechts'. Nachdem die Übereinkommen von fünf Staaten ratifiziert worden waren, traten sie 1972 völkerrechtlich in Kraft. Die Hoffnung für weltweite Vereinheitlichung des internationalen Kaufrechts trübte sich jedoch, da viele Staaten die Ratifizierung oder den Beitritt ablehnten. Gründe für die Zurückhaltung waren vor allem sachliche Einwände. Des Weiteren wurden kommunistische- und Entwicklungsländer erst gar nicht an der Ausarbeitung beteiligt und sahen somit die Interessen der industrialisierten Staaten zu stark berücksichtigt. Infolgedessen traten sie dem Übereinkommen nicht bei.1966 beschloss die UNCITRAL, neue weltweit annehmbare Rechtsvorschriften für den grenzüberschreitenden Handel auszuarbeiten. Grundlage der Arbeiten war das Haager Übereinkommen von 1964. Jahr später wurde der Wiener Entwurf zum materiellen Kaufrecht verabschiedete. Parallel hierzu wurde ein Entwurf über das Recht bezüglich des Abschluss von internationalen KV erarbeitet. Diese beiden Entwürfe wurden 1978 zum New Yorker Entwurf zusammengefasst. Die bislang praktizierte Trennung von Kaufabschlussrecht und materiellem Kaufrecht wurde damit aufgegeben. Dieser Entwurf wurde 1980 Gegenstand der Vollversammlung der Vereinten Nationen in Wien. Das Ergebnis dieser jahrzehntelangen Arbeiten war das UNKR, das von 62 Staaten erarbeitet wurde. Hiermit wurde der Grundstein für die internationale Vereinheitlichung des materiellen Kaufrechts und des Kaufabschlussrechts gelegt. Bis 1999 wurde das Übereinkommen von 57 Staaten ratifiziert oder sie traten ihm bei. Die Ratifizierung des UNKR, setzt die Kündigung des HÜ von 1964 voraus. Das Übereinkommen ist gemäss seinem Artikel 99 Abs 1 am 1. Januar 1988 völkerrechtlich in Kraft getreten. [...]

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Stand: 06.06.2020
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Aktueller Stand des Internationalen Gesellschaf...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Hochschule Anhalt - Standort Bernburg, Veranstaltung: Gestaltung und Management internationaler Verträge, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Internationale Gesellschaftsrecht ist geprägt von ständigen Änderungen und Anpassungen. Dies lässt sich damit begründen, dass gerade in der heutigen Zeit aufgrund der permanent fortschreitenden Globalisierung viele Unternehmen grenzüberschreitend Handel betreiben. Dabei tritt jedoch ein wesentliches Problem auf. Es existiert kein allgemein gültiges einheitliches kodifiziertes Internationales Gesellschaftsrecht weder auf europäischer noch auf globaler Ebene. Dabei besteht innerhalb der EU ein verstärktes Bedürfnis nach einem einheitlichen Recht, welches speziell auf die in jedem Mitgliedstaat unterschiedlichen Gesellschaften Anwendung findet. Um diesen Anspruch zu erfüllen, entwickelte der EuGH in seiner Rechtsprechung der letzten Jahre massgebliche Grundsätze, die allen Unternehmen innerhalb der EU Rechtssicherheit gebieten. Ein weiterer Ansatzpunkt für eine Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechts in der EU, ist darin zu sehen, dass während der letzten Jahre immer mehr supranationale Gesellschaften entstanden sind. Bei diesen handelt es sich um Gesellschaften, die auf der Grundlage einer europäischen VO in allen Mitgliedstaaten unter denselben Vss. gegründet werden können. Zu ihnen gehören bspw. die Europäische Genossenschaft oder die Europäische AG. Allerdings gibt es grenzüberschreitende Unternehmen nicht nur innerhalb der EU, sondern auch weltweit. Nun stellt sich die Frage, ob auch bei solchen Konstellationen die Möglichkeit besteht Regelungen über eine einheitliche Rechtsanwendung zu treffen. Dies ist grds. zu bejahen, da die verschiedenen Staaten auf der Basis von bilateralen Abkommen Fragen des Gesellschaftsrechts regeln können. Dies erleichtert bei Streitigkeiten über anzuwendendes Recht definitiv die Suche nach den jeweiligen Vorschriften. Jedoch passiert es in der Praxis häufig, dass solche internationalen Vereinbarungen nicht vorhanden sind. In diesen Fällen wird das massgebliche Gesellschaftsrecht aufgrund von Kollisionsnormen ermittelt. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der dargestellten Thematik. Inhaltlich erfolgt im Punkt B eine Betrachtung des Kollisionsrechts, wobei der Schwerpunkt auf die Anwendung der Sitz- und Gründungstheorie in unterschiedlichen Konstellationen gelegt wird. Der Gliederungspunkt C gibt einen kurzen Überblick über vier supranationale EU-Gesellschaften hinsichtlich deren Grundzüge und praktischer Relevanz. Die Arbeit schliesst in Teil D mit einer Schlussbetrachtung über die dargestellten Inhalte.

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Stand: 06.06.2020
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Private Enforcement im europäischen Beihilferecht
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Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Veranstaltung: Subventionen und öffentliche Aufträge im internationalen Kontext, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Begriff der staatlichen Beihilfe umfasst im Europarecht 'staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen', Art. 107 Abs. 1 AEUV . Dazu gehören nicht nur Subventionen , sondern u.a. die Übernahme von Garantien und der Verkauf von Grundstücken unter dem Marktpreis . Sie sind immer dann 'mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigen.', Art. 107 Abs. 1. Das europäische Beihilferecht unterstützt damit das Ziel, ein System des unverfälschten Wettbewerbs zu schaffen und somit allen Unternehmen auf dem Markt zu gleichen Bedingungen zu verhelfen. Dabei sind die Adressaten der Regeln zum Beihilferecht nicht die Unternehmen, sondern die Mitgliedsstaaten der EU. Für sie sind staatliche Beihilfen zuvorderst ein Gestaltungsmittel der Wirtschaftspolitik. Aber nicht immer halten die Gewährer der Beihilfe die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts ein, wenn sie z.B. Aufträge im öffentlichen Nahverkehr vergeben oder steuerliche Vergünstigungen im Gesetz vorsehen . In der Folge kann es für die Wettbewerber der Beihilfeempfänger zu Marktanteilseinbussen, Auftragsverlusten oder gar zur Insolvenz kommen. Um gegen rechtswidrige Beihilfen vorzugehen sieht das Gemeinschaftsrecht bereits Optionen für die Kommission und die nationalen Gerichte vor . Was aber, wenn diese ihren Aufgaben nicht nachkommen? Wie können dann die Wettbewerber gegen diese Beihilfen vorgehen? Im Folgenden soll in einer Bestandsaufnahme erörtert werden, welche Ansprüche den Konkur¬renten zivilrechtlich zur Verfügung stehen und Verbesserungsmöglichkeiten im Rechtssystem der Beihilfe für die Zukunft suchen.

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Stand: 06.06.2020
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Zulässigkeit von Kopplungsgeschäften aus ökonom...
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Inhaltsangabe:Einleitung: Das Prinzip des freien Wettbewerbs ist die Grundlage der modernen Wirtschaftsordnung. Die Aufgabe des europäischen Kartellrechts ist es dem Wettbewerb im Interesse des Gemeinwohls einen rechtlichen Rahmen zu setzen. Unter europäischem Kartellrecht versteht man heute die Summe aller Vorschriften, welche Beschränkungen des Wettbewerbs, die zwischen den Unternehmen vorhanden sind, zu verhindern. Wettbewerbsbeschränkungen werden durch das Zusammenwirken mehrerer selbständiger Unternehmen bewirkt. Im Gegensatz zum UWG, das vor allem bestimmte Marktverhaltensregeln aufstellt, zielt das europäische Kartellrecht für die Herbeiführung und Erhaltung eines freien Wettbewerbs, also den strukturellen Aspekt. Beide dienen letztlich der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs. Das europäische Kartellrecht besteht ¿ unter Anwendung des EG-Vertrages (auch EGV genannt: Vertag zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) im Wesentlichen aus drei Säulen, und zwar: - Art. 81 EGV: Enthält das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen. - Art. 82 EGV: Untersagt die missbräuchliche Ausnützung einer beherrschenden Stellung auf dem gemeinsamen Markt - Fusionskontrollverordnung (FKVO): Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Das europäische Kartellrecht erfasst nur jene Tatbestände, die zumindest in ihren Auswirkungen über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinausreichen. Kartelle und missbräuchliche Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen, die den zwischenstaatlichen Handel nicht berühren, gehören in die Zuständigkeit der nationalen Gesetzgeber bzw. der nationalen Kartellbehörden. Art. 81 und Art. 82 EGV erfassen nur solche Wettbewerbsbeschränkungen, die durch den Handel zwischen den Mitgliedstaaten berührt werden, d.h. Gemeinschafts- und nationales Kartellrecht kommen nebeneinander zur Anwendung. Das Gemeinschaftsrecht hat Vorrang, wenn es sich um Normen- und Entscheidungskonflikte handelt. Es muss somit im Konfliktfall das nationale Recht zurücktreten. Das nationale Kartellrecht darf jedoch das Gemeinschaftsrecht, das uneingeschränkt und einheitlich zur Anwendung kommt, nicht beeinträchtigen. Das Koppelungsverbot gehört zum Kernbestand des nationalen und europäischen Kartellrechts. Um überhaupt kartellrechtliche Kopplungsverbote zu verstehen, ist es vorerst notwendig den Begriff ¿Kopplungsgeschäft¿ zu definieren. Ein Kopplungsgeschäft liegt vor, wenn der Abnehmer [...]

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Stand: 06.06.2020
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Der Ausbeutungs- und Behinderungsmissbrauch in ...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,7, Universität Kassel (Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Studiengang Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Internationales und Europäisches Wettbewerbsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das primäre Ziel der Europäischen Union ist die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes, indem ein diskriminierungsfreier Handel zwischen den Mitgliedsstaaten möglich ist (Art. 2 i. V. m. Art. 3 EGV). Eine Ausprägung dieser Zielvorgabe stellt, neben dem Kartellverbot nach Art. 81 EGV, das Missbrauchsverbot einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 82 EGV dar. Hier unterliegen marktbeherrschende Unternehmen besonderen Verhaltensanforderungen, da sie durch ihre marktbeherrschende Stellung über eine besondere Marktmacht verfügen und dadurch eher die Möglichkeit haben den Wettbewerb zu behindern. Aufgrund der grenzüberschreitenden Strukturen und der wirtschaftlichen Bedeutung wird in der vorliegenden Arbeit die Anwendung des Art. 82 EGV auf den Automobilmarkt näher betrachtet. Kurz zu den Hintergründen: Die Anzahl der unabhängigen Autohersteller ist seit 1980 von weltweit 60 auf heute 15 gesunken und der Konsolidierungstrend wird sich weiter fortsetzen. Durch diesen Konsolidierungstrend ist ebenfalls von einer Konzentration der Marktmacht auf wenige Autohersteller auszugehen. Hier muss ein sicheres System geschaffen werden, das missbräuchliches Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens gegenüber bspw. Zulieferern und auch Verbrauchern verhindert. Die Automobilzulieferer sind hier in einer sogenannten 'Sandwich-Position'. Auf der einen Seite stehen die Zulieferer unter Kostendruck der Hersteller, diese fordern Preisabschläge, hohe Entwicklungsvorleistungen und eine hohes Qualitätsniveau. Auf der anderen Seite steigen die Rohstoff- und damit die Materialpreise an. Durch die Verschiebung der Wertschöpfungskette haben sich für viele Zulieferer ebenfalls Finanzierungsprobleme ergeben. So liegt der durchschnittliche Wertschöpfungsanteil von Fertigungs- und Entwicklungsleistungen der Automobilhersteller bei heute nur noch 35 %. Im Folgenden soll aufgrund der Wichtigkeit die Nachfragemacht der Automobilhersteller in den Vordergrund gestellt werden (Kapitel 2). Diese kann neben der Angebotsmacht als Bestandteil der Marktmacht gesehen werden. Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung wird im 3. Kapitel thematisiert. Hier werden die europarechtlichen Regelungen des Art. 82 EGV näher betrachtet. Einige Fallbeispiele werden im 4. Kapitel und eine abschliessende kritische Würdigung des Autors im 5. Kapitel gegeben.

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Stand: 06.06.2020
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Geschäfte mit Russland
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Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,7, Fachhochschule Amberg-Weiden, Sprache: Deutsch, Abstract: Russland ist das grösste Land der Welt. Heute berichten die Medien mittlerweile fast täglich über Russland: Millionäre und Milliardäre auf Expansionskurs, Erdöl- und Erdgaspipelines, Bauboom in den Städten Moskau und St.Petersburg, Korruption bei den russischen Behörden und natürlich der politische Einfluss Russlands. Russland ist eine der am dynamischsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt und zählt zu den sog. 'BRIC-Staaten' (Brasilien, Russland, Indien, China), also den Emerging Markets, die durch überaus hohe Zuwachsraten gekennzeichnet sind. Diese Staaten tragen mit ca. 40 % der Weltbevölkerung bei. Im Jahre 2006 war Russland die elftgrösste Wirtschaft der Welt. Viele deutsche Unternehmen verschiedener Grössen haben sich auf den Weg nach Russland gemacht. Deutsche Handelskammern zählen etwa 4.600 Unternehmen, wobei besonders weit die Beziehungen auf Gross- und Mittelständischer Ebene existieren. Global Player wie BASF, EON, Siemens oder die METRO - Gruppe haben Russlands wirtschaftliche Attraktivität entdeckt. Von Kaliningrad im Westen bis Wladiwostok im Osten investieren diese und andere Unternehmen in Russland in praktisch allen Bereichen, sei es Produktion, auf dem Dienstleistungssektor oder Zulieferungssektor. Beiderseitige Beziehungen beschränken sich dabei in keiner Weise lediglich auf den Handel, vielmehr hat sich seit 1990 ein weitverzweigtes Netz aus bilateralen Abkommen, Institutionen und Projekten entwickelt. 'Das heisst, es gibt zahlreiche Möglichkeiten für eine Geschäftsbeziehung', erläutert der russische Generalkonsul Chorokordin. Diese Seminararbeit erläutert kurz Fragestellungen, die ein Unternehmer für einen Geschäftseinstieg in Russland wissen muss. Um ein rundum Bild zu gewährleisten, umfasst diese Arbeit neben dem russischen Gesellschaftsrecht wirtschaftliche und politische Entwicklung Russlands und verleiht einen Überblick über die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Schliesslich werden noch Chancen und Gefahren dargestellt, die der Unternehmer bei seiner Entscheidung berücksichtigen sollte.

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Stand: 06.06.2020
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Verhältnis von GATT und SPS
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Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 15 punkte, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Institut für deutsches und europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Blockseminar zum Welthandelsrecht, 21 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Heutigem Stand der Zivilisation und der Rechtserkenntnis entspricht vor allem die These über die Priorität des internationalen Rechts mit all den vielzähligen Faktoren, die ihren Einfluss auf internationale Beziehungen haben. Mit Hilfe seiner Normen setzt der Staat allgemein anerkannte Verhaltensregelungen, die für verschiedene Bereiche der internationalen Beziehungen gelten. Die regulierende Funktion des internationalen Rechts kommt dadurch zum Ausdruck, dass die Staaten bestimmte Normen festsetzen, ohne welche Interaktion und gemeinsame Existenz nicht möglich wäre. Internationales Recht enthält Normen, die die Staaten dazu verleiten, bestimmten Verhaltensregeln zu folgen, wodurch seine gewährleistende Funktion zum Ausdruck kommt. Internationales Rechtssystem, das den internationalen Handel regelt, besteht entweder aus zweiseitigen Vereinbarungen oder durch multilaterale Abkommen, wie z. B. das Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO), das Generalabkommen über Tarife und Handel, Europäisches Energieabkommen und sonstige multilaterale Vereinbarungen im Bereich der Exportpolitik. 1 In der heutigen Welt liegt der Schwerpunkt der Wirtschaftsbeziehungen auf der multilateralen Zusammenarbeit. Hinsichtlich der Festlegung der Normen, die die Handelspolitik im internationalen Recht regulieren, ist die Tatsache, dass die meisten Länder der Welt dem multilateralen handelspolitischen Regulierungssystem angehören, dessen Ziel in der Liberalisierung des Welthandels besteht, der beste Beweis dafür. 2 In meiner Arbeit versuche ich, das Spannungsverhältnis zwischen Freihandel und Gesundheitsschutzmotiven der Vertragsparteien und weitere Entwicklung dieses Gebietes zu untersuchen. Hierbei handelt es sich insbesondere um das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen (SPS-Abkommen) und GATT(general agreement of tarifs and trade), sowie das Verhältnis zu den anderen Zusatzabkommen der WTO.

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