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Das neue Asylbewerberleistungsgesetz
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Vergleichende Gegenüberstellung/Synopse Arbeitsgrundlage für die Praxis Die Arbeitshilfe Das neue Asylbewerberleistungsgesetz stellt sämtliche Änderungen des AsylbLG gegenüber und erleichtert so die Einarbeitung in die Neuerungen. Absatzgenaue Gegenüberstellung des alten und neuen Wortlauts zum März 2015 - November 2015 - März 2016 - August 2016 - Januar 2017 Optische Hervorhebung der Änderungen: Was gilt künftig? Anwendungshinweise durch die Gesetzesbegründung zum jeweiligen Paragrafen, Hintergrundinformationen, Übersichten sowie redaktionelle Anmerkungen erlauben eine vertiefende Einarbeitung in die Materie. Schnell und umfassend zu den jüngsten Änderungen informiert In die 4. Auflage werden sowohl die Änderungen durch das ´´Integrationsgesetz´´ als auch die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Änderungen durch das ´´Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes´´ (3. AsylbLG-ÄndG) aufgenommen. Hinweis: Der Bundesrat hatte am 16. Dezember 2016 dem ´´Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes´´ nicht zugestimmt. Die Bundesregierung hat daher den Vermittlungsausschuss angerufen, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu erzielen. Änderungen durch das Integrationsgesetz Einschränkung der Leistungen für Personen, die in einem anderen EU-Staat bereits als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter anerkannt sind oder dort aus sonstigen Gründen ein Aufenthaltsrecht besitzen Leistungskürzungen bei Verstoß von Mitwirkungspflichten zur Identitätsfeststellung im Asylverfahren Leistungskürzungen bei Nichtteilnahme an verpflichtenden Integrationsmaßnahmen (Integrationskurs, Arbeitsgelegenheit) Keine aufschiebende Wirkung bei Widerspruch und Klage gegen Leistungskürzungen Kürzung der Aufwandsentschädigung bei Arbeitsgelegenheiten und Einführung des Arbeitsmarktprogramms ´´Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen´´ Änderungen durch das 3. AsylbLG-ÄndG Klarstellungen und Folgeänderungen aufgrund der Neuerungen durch das Integrationsgesetz die Neufestsetzung der Geldleistungssätze ab 1.1.2017 eine Neustrukturierung der Regelungen zu den Grundleistungen (Aufteilung in zwei Paragraphen) eine Neustrukturierung der Bedarfsstufen (u.a. auch für Personen in Sammelunterkünften) die Einfügung einer Freibetragsregelung.

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Stand: 20.08.2019
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Die aktuellen aushangpflichtigen Gesetze 2020
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Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer In Deutschland muss jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter die sogenannten aushangpflichtigen Gesetze im Betrieb stets nachlesen können. Arbeitgeber, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die aktuellen Arbeitsschutzgesetze an geeigneter Stelle, zum Beispiel am ´´schwarzen Brett´´ oder beim Personalbüro, zugänglich machen, erfüllen nicht nur die vom Gesetzgeber vorgegebene Fürsorgepflicht; sie vermeiden auch Geldbußen und etwaige Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers. Die zur Verfügung stehenden Vorschriften: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG, Auszug) Arbeitsmedizinische Vorsorge (ArbMedVV) Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB, Auszug) Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Auszug) sowie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG, Auszug) Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Gewerbeordnung (GewO, Auszug) Heimarbeitsgesetz (HAG) Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Lastenhandhabungsverordnung Mindestlohngesetz (MiLoG) Mutterschutzgesetz (MuSchG) Nachweisgesetz (NachwG) PSA-Benutzungsverordnung Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Unfallverhütungsvorschrift (DGUV 1) Alle Fakten zur Aushangpflicht Wo ist der richtige Aufbewahrungsort? Welche Vorschriften müssen zur Verfügung gestellt werden? Welche Konsequenzen drohen, wenn die Vorschriften der Belegschaft nicht zugänglich gemacht werden? Antworten zu diesen und weiteren Fragen beantwortet unser Beitrag Häufig gestellte Fragen zu den Aushangpflichtigen.

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Die aktuellen aushangpflichtigen Gesetze 2019
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Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer In Deutschland muss jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter die sogenannten aushangpflichtigen Gesetze im Betrieb stets nachlesen können. Arbeitgeber, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die aktuellen Arbeitsschutzgesetze an geeigneter Stelle, zum Beispiel am ´´schwarzen Brett´´ oder beim Personalbüro, zugänglich machen, erfüllen nicht nur die vom Gesetzgeber vorgegebene Fürsorgepflicht; sie vermeiden auch Geldbußen und etwaige Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers. Neu in der Ausgabe 2019: Änderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes durch das ´´Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit´´; Einfügung datenschutzrechtlicher Anpassungen. Die zur Verfügung stehenden Vorschriften: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG, Auszug) Arbeitsmedizinische Vorsorge (ArbMedVV) Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB, Auszug) Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Auszug) sowie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG, Auszug) Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Gewerbeordnung (GewO, Auszug) Heimarbeitsgesetz (HAG) Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Lastenhandhabungsverordnung Mindestlohngesetz (MiLoG) Mutterschutzgesetz (MuSchG) Nachweisgesetz (NachwG) PSA-Benutzungsverordnung Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Unfallverhütungsvorschrift (DGUV 1) Alle Fakten zur Aushangpflicht Wo ist der richtige Aufbewahrungsort? Welche Vorschriften müssen zur Verfügung gestellt werden? Welche Konsequenzen drohen, wenn die Vorschriften der Belegschaft nicht zugänglich gemacht werden? Antworten zu diesen und weiteren Fragen beantwortet unser Beitrag Häufig gestellte Fragen zu den Aushangpflichtigen.

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HGB, GmbHG, AktG, Wirtschaftsgesetze kompakt 2019
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Handels- und gesellschaftsrechtliche Vorschriften in einem Band: handlich - kompakt - preiswert Die kompakte Textausgabe HGB, GmbHG, AktG - Wirtschaftsgesetze kompakt enthält die für Ausbildung, Studium und Praxis benötigten Vorschriften: Handelsrecht: Handelsgesetzbuch mit Seehandelsrecht, Wechselgesetz, Scheckgesetz GmbH-Recht: GmbH-Gesetz, Einführungsgesetz zum GmbH-Gesetz Recht der Kapitalgesellschaft: Aktiengesetz, Umwandlungsgesetz Bürgerliches Recht: Erstes Buch ´´Allgemeiner Teil´´ und Zweites Buch ´´Recht der Schuldverhältnisse´´ des Bürgerlichen Gesetzbuches Übersichtliche zweispaltige Darstellung, ausführliches Stichwortverzeichnis Rechtsstand: 1.8.2019

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Das gesamte Sozialgesetzbuch SGB I bis SGB XII
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Die aktuelle Ausgabe zum Regelwerk der sozialen Sicherung SGB I - Allgemeiner Teil SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende: Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-VO, Kommunalträger-ZulassungsVO, MindestanforderungsVO, UnbilligkeitsVO SGB III - Arbeitsförderung: Erreichbarkeits-Anordnung, VO ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen, Akkreditierungs- und ZulassungsVO SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung: SozialversicherungsentgeltVO SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung: PatientenbeteiligungsVO SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung: BerufskrankheitenVO, Unfallversicherungs-AnzeigeVO SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe: KostenbeitragsVO SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen: BudgetVO, FrühförderungsVO, AusgleichsabgabeVO, WerkstättenVO SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz SGB XI - Soziale Pflegeversicherung SGB XII - Sozialhilfe: EingliederungshilfeVO, VO Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Regelbedarfs-ErmittlungsG, Regelbedarfsstufen-FortschreibungsVO SGG - Sozialgerichtsgesetz Ausführliches Stichwortverzeichnis, mit Satzziffern Rechtsstand: 15.8.2019 Neu in der Ausgabe 2019/II Starke-Familien-Gesetz Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz Terminservice- und Versorgungsgesetz Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis

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Aushangpflichtige Gesetze 2019 Bereich Medizin
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Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Deutsche Arbeitgeber, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die aktuellen Arbeitsschutzgesetze an geeigneter Stelle, etwa am ´´schwarzen Brett´´ oder beim Personalbüro, zugänglich machen, erfüllen die vom Gesetzgeber vorgegebene Fürsorgepflicht; sie vermeiden auch Geldbußen und etwaige Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer. Neu in der Ausgabe 2019: Neuordnung des Strahlenschutzrechts; Änderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes durch das ´´Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit´´. Die zur Verfügung stehenden Vorschriften: Allgemein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG inkl. Verweis auf 61b ArbGG) Arbeitsmedizinische Vorsorge (ArbMedVV) Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB, Auszug) Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Mindestlohngesetz (MiLoG) Mutterschutzgesetz (MuSchG) Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Unfallverhütungsvorschrift (DGUV 1) Spezifische Vorschriften Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche Biostoffverordnung (BioStoffV) Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) - neue Fassung ab 31.12.2018 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) - neue Fassung ab 31.12.2018 Wichtig: Die Röntgenverordnung tritt mit Ablauf des 30.12.2018 außer Kraft. Sie wurde der Textsammlung daher entnommen. Die bisherigen Vorgaben wurden im Strahlenschutzgesetz bzw. der Strahlenschutzverordnung verankert.

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Aushangpflichtige Gesetze 2020 Öffentliche Verw...
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Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Deutsche Arbeitgeber, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die aktuellen Arbeitsschutzgesetze an geeigneter Stelle, etwa am ´´schwarzen Brett´´ oder beim Personalbüro, zugänglich machen, erfüllen die vom Gesetzgeber vorgegebene Fürsorgepflicht; sie vermeiden auch Geldbußen und etwaige Schadensersatzansprüche der Beschäftigten. Spezifische Praxisvorschriften: Enthalten sind auch die Mutterschutzverordnungen für Richterinnen und Beamtinnen von Bund, Ländern, Gemeinden und sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Die zur Verfügung stehenden Vorschriften: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG, Auszug) Arbeitsmedizinische Vorsorge (ArbMedVV) Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB, Auszug) Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Mindestlohngesetz (MiLoG) Mutterschutzgesetz (MuSchG) Mutterschutzregelungen für Beamtinnen in Bund und Ländern Nachweisgesetz (NachwG) Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Unfallverhütungsvorschrift (DGUV 1) Alle Fakten zur Aushangpflicht Wo ist der richtige Aufbewahrungsort? Welche Vorschriften müssen zur Verfügung gestellt werden? Welche Konsequenzen drohen, wenn die Vorschriften der Belegschaft nicht zugänglich gemacht werden? Antworten zu diesen und weiteren Fragen beantwortet unser Beitrag Häufig gestellte Fragen zu den Aushangpflichtigen.

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Aushangpflichtige Gesetze 2020 Kindertageseinri...
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Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Das Arbeitsrecht umfasst zahlreiche besondere Schutzvorschriften. Einige dieser Bestimmungen sind in aktueller Fassung vom Arbeitgeber bzw. Träger in der Kindertagesstätte auszuhängen oder auszulegen. So erfüllt er die Fürsorgepflicht und vermeidet Geldbußen und etwaige Schadensersatzansprüche der Beschäftigten. Verantwortlich für den Aushang der aktuellen Vorschriften ist die Leiterin/der Leiter der Einrichtung. Alle Beschäftigten müssen sich jederzeit über ihre Rechte am Arbeitsplatz informieren können. Alle wichtigen Vorschriften im Überblick Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG, inkl. Verweis auf 61b ArbGG) Arbeitsmedizinische Vorsorge (ArbMedVV) Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB, Auszug) Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Infektionsschutzgesetz (IfSG, Auszug) ugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Kooperation, Information im Kinderschutz (KKG) Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Mindestlohngesetz (MiLoG) Mutterschutzgesetz (MuSchG) Nachweisgesetz (NachwG) Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Unfallverhütungsvorschriften (DGUV 1) Alle Fakten zur Aushangpflicht Wo ist der richtige Aufbewahrungsort? Welche Vorschriften müssen zur Verfügung gestellt werden? Welche Konsequenzen drohen, wenn die Vorschriften der Belegschaft nicht zugänglich gemacht werden? Antworten zu diesen und weiteren Fragen beantwortet unser Beitrag Häufig gestellte Fragen zu den Aushangpflichtigen.

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